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Auf dem Weg in einen "neuen Rechtsstaat". PDF

Auf dem Weg in einen "neuen Rechtsstaat". PDF dürfen uns nicht auf Einzelne verlassen. Doch Martin Schulz ist richtig reich. Martin Schulz verdiente die letzten fünf Jahre mehr als Angela Merkel, mehr als Gerhard Schröder, als Helmut Kohl, als Helmut Schmidt, als Willy Brandt usw. Doch auch das reichte ihm offensichtlich noch nicht.


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Die innere Sicherheit zu gewährleisten, ist eine Kernaufgabe des demokratischen Rechtsstaates. Hierauf gründet ein wesentlicher Teil seiner Legitimation. Wie allerdings der Staat die ihm zugefallene Aufgabe "Sicherheit" wahrnimmt, ist seine Sache. Er verfügt hierzu im Gestaltungsrahmen des nationalen und Gemeinschaftsrechts über die "innere Souveränität". Gleichwohl tut er Recht daran, die Mitverantwortung der Gesellschaft bei der Gewährleistung innerer Sicherheit zu suchen bzw. zu akzeptieren. Das Grundgesetz konstituiert hierfür und in Übereinstimmung mit dem europäischen Recht ein sogenanntes Sicherheitspolitisches Mitwirkungsverhältnis.
Aus dieser sicherheitspolitischen Öffnung des Staates ist zu Anfang des 21. Jahrhunderts zwischen dem Staat, der Wirtschaftsgesellschaft, den Kommunen, ehrenamtlich tätigen Bürgern und der Polizei ein Netzwerk zur Garantie der inneren Sicherheit entstanden. Die dadurch eingetretene Verantwortungsverteilung bei der Gewährleistung innerer Sicherheit ist allerdings seit längerem durch gravierende Probleme geprägt. Diese nehmen unter den Einwirkungen einer wachsenden terroristischen Bedrohung seit dem 11. September 2001 an Schärfe zu. Sowohl in Deutschland als auch in Österreich erschallt der Ruf nach einer "neuen Sicherheitsarchitektur" für den gesteigerten Schutz der inneren Sicherheit. Doch wird im Gegensatz dazu der Umbau der Sicherheitsstrukturen nicht überall für notwendig gehalten. Den einander widersprechenden Auffassungen liegt ein sich stetig zuspitzender Konflikt zwischen Sicherheit und Freiheit zugrunde. Wir befinden uns in diesem Fluss der Entwicklung terroristischer Risiken und darauf reagierender Gefahrenvorsorge womöglich auf dem Weg zu anderen rechtsstaatlichen Ufern, als sie bisher das freiheitlich-demokratisch geprägte nationale Polizei- und Sicherheitsrecht erkennen ließen. Den damit aufgeworfenen Fragen nach einer neuen Balance zwischen rechtsstaatlicher Freiheitssicherung und der Bewahrung innerer Sicherheit durch den Staat gehen die Autorinnen und Autoren aus Praxis und Wissenschaft in Deutschland und Österreich in dem vorliegenden Sammelband nach.

Dass er die Schule abgebrochen hat und Alkoholiker war, sollte man nicht gegen ihn einsetzen. Das ist unfair und gehört sich nicht. Nicht ungeschickt wie er sich inszeniert. Aber was für ein Mensch ist dieser Martin Schulz eigentlich? Martin Schulz gehörte mehr als 20 Jahre lang zum vollkommen bürgerfernen EU-Establishment.

Nun ist lange schon bekannt, dass nicht selten Politiker gerne dorthin abgeschoben werden, die mit ihrer politischen Karriere irgendwie durch sind, denen man dann noch ein paar Jahre die Gelegenheit geben will, nochmal richtig fett zu verdienen. Sie haben richtig gelesen: rund 4. So ein Politiker, der am Ende seiner Karriere nach Straßburg bzw. Brüssel abgeschoben wird, ist Martin Schulz ja aber nun nicht. Bei ihm ist es genau umgekehrt: er kommt jetzt aus Straßburg, offizieller Sitz des Europäischen Parlaments, bzw. Brüssel und Luxemburg, weitere Arbeitsorte, zurück nach Deutschland.

Dort soll der kleine Buchhändler aus Würselen zuvor kräftig abgesahnt haben. Man geht davon aus, dass Schulz inzwischen Multi-Millionär ist. Hat er denn eine eigene Firma aufgebaut und erfolgreich gemacht oder im Lotto gewonnen? Aber er hat als EU-krat glänzend verdient, mehr als alle Bundeskanzler, die wir je hatten. Aber betrachten wir das etwas genauer. Jahresverdienst als EU-Abgeordneter lag zunächst bei brutto etwas über 99.

Wenn die Ehefrau von Martin Schulz keinen eigenen zusätzlichen Verdienst hat, gingen von den 99. Soli etwa 25 bis 30 Prozent an Einkommensteuer ab. Diese betragen laut Eurostat für EU-Beamte aber nicht wie für deutsche Sozialversicherungspflichtige ca. Nun das ist einer der vielen Vorzüge, die EU-Politiker und EU-Beamte genießen. Rechnet man Einkommensteuer und Sozialversicherung zusammen, kommt man auf grob 40 Prozent. Zieht man die von den 99.