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Die Eurozone in der Krise PDF

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Författare: Mathias van Driel.
Masterarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Politik – Internationale Politik – Thema: Europäische Union, Westfälische Wilhelms-Universität Münster, Sprache: Deutsch, Abstract: Kein Problem beherrscht die europäische Politik und Öffentlichkeit so intensiv
wie die gegenwärtige ökonomiebasierte Krise der Eurozone. Wohl nie stand die
Existenz dieser europäischen Vertragsgemeinschaft vor einer so grundsätzlichen
Bestandsaufnahme. Seit dem Jahre 2008 haben die Staaten der Eurozone mit
gemeinsamen Maßnahmen auf ihre ökonomische Krise reagiert, die über die
ursprünglichen Vereinbarungen ihrer Verträge hinausgehen. Vor allem das
Schuldenkrisenmanagement und die aktuelle Diskussion um eine Wirtschaftsregierung
zeigen, dass die Zusammenarbeit der Vertragspartner des Währungsraums
mit der Krise enger geworden ist. Doch nach wie vor wird kritisiert, dass
bisherige Krisenmaßnahmen allein symptomorientiert seien und für Lösungen
der ökonomischen Krise nicht ausreichten (vgl. Gros/Alcidi 2011: 166). Der
Wirtschafts- und Währungsunion werden krisenverschärfende Konstruktionsmängel
bescheinigt (vgl. Sinn 2011: 14 ; vgl. FTD 2011: 25), deren "(…)
institutionelle Defizite dringend zu beseitigen (…)" seien (Rogoff 2012: 89).
Barroso (2011: 3) schließt in diesem Sinne auf eine "Systemkrise der Eurozone".
Dieser Eindruck mehrt sich durch eine anhaltende Auseinanderentwicklung der
Eurozonen-Staaten in Wettbewerbsfähigkeit und Bonität (vgl. Eurostat 2011).
Um einer Verschärfung der Krise wirksam entgegensteuern zu können, plädiert
die EU-Kommissionsspitze (Barroso 2011: 3-6 ; Rehn 2011: 6-8) für eine "(…)
tiefere ökonomische Integration der Eurozone". Doch auf supranationale Vertragsvertiefungsschritte
wie im klassischen Sinne deutet gegenwärtig wenig. Zu
unterschiedlich scheinen die Interessen der Eurostaaten auf Feldern von
Wirtschafts- und Finanzpolitik angeordnet (vgl. Delors 2010: 8-13). Der
portugiesische Staatspräsident Silva (2011: Abs. 38) wertete die bisherige
Krisenmaßnahmen etwa als eine "Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners".
Insbesondere ökonomisch führende, vorerst konjunkturell solide aus der Krise
hervorgegangene Eurozonen-Staaten stehen der Supranationalisierung ihrer
wirtschafts- und finanzpolitischen Kernkompetenzen entgegen. Vor allem der
deutschen Regierung wird bescheinigt, Krisenpolitik "nach innen auszurichten"
(Young/Semmler 2011: 19) und nationale Kontrollansprüche zu behaupten. Die
deutsche Regierung scheint sich in diesem Sinne in einem abgrenzenden und
dezidiert nationalen Interesse positioniert zu haben: […]

Rechtsradikale Hooligans und Nazis rüsten sich bei Kampfsportevents und in Kampfsportstudios auch für den Kampf auf der Straße. Szene inzwischen sogar ein eigenes, explizit rechtes Kampfsportevent. Knapp zwei Monate saß der Syrer Amad A. JVA Kleve in Haft, bevor er Mitte September in seiner Zelle verbrannte. Vereinten Nationen dringend vor der sich dramatisch verschlechternden Sicherheitslage warnen. Wer da abgeschoben wird, wird öffentlich kaum diskutiert. Deutsche Unternehmen in Saudi-Arabien: Geschäft ohne Moral?

Es hätte den Fall Khashoggi nicht gebraucht, um zu zeigen, dass das saudische Regime über Leichen geht, um seine Interessen durchzusetzen. Wie rechtfertigen deutsche Unternehmen ihr Engagement in Saudi-Arabien? Mit dem EU-Türkei-Abkommen wurde der Weg für Flüchtlinge nach Europa praktisch abgeriegelt. Dafür würden die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in der Türkei verbessert, versprach die Bundeskanzlerin.

Die Realität vor Ort ist jedoch oftmals eine andere: Rund vier Millionen Flüchtlinge leben in der Türkei. Viele hausen in Zeltlagern auf dem nackten Boden, Kinder arbeiten oft für Hungerlöhne, weil es den Familien am Nötigsten fehlt. Gegenwärtig gibt es weder eine einheitliche Meinung, wie EU-Anleihen praktisch ausgestaltet sein könnten, noch eine Beschlusslage, wonach solche zukünftig überhaupt eingeführt werden sollen. Hintergrund der kontroversen Vorschläge zur Einführung der möglichen EU-Anleihen ist die Eurokrise, bei der einige überschuldete Euro-Staaten mit geringer Bonität keinen Zugang zum Kapitalmarkt haben. Befürchtet wird, dass Eurobonds überschuldete Länder von einer Haushaltskonsolidierung abhalten könnten. So ist insbesondere umstritten, ob EU-Anleihen, die ein weiteres Instrument zur Staatsverschuldung sein würden, übermäßig verschuldeten Staaten aus der Krise helfen können, oder ob sich die Schuldenkrise in solchen Staaten durch das Instrument der EU-Anleihen nicht sogar noch mehr verschärfen würde.

Auch könnten solche Anleihen dem Sinn und Zweck der in Art. Staat die von ihm jeweils gemachten Schulden selbst trägt und verantwortet. Daneben werden EU-Anleihen von manchen aber auch als Finanzierungsinstrument für den Haushalt der Europäischen Union diskutiert. EU-Projektbonds wurden in der Vergangenheit fallweise als gemeinschaftliches Finanzierungsinstrument für einzelne Investitionsprojekte oder für kurzfristige Nothilfesituationen benutzt. Es ist aus rechtlicher Sicht strittig, inwieweit das Instrument der EU-Anleihen die Nichtbeistands-Klausel der EU-Verträge verletzen würde, weil bonitätsstarke Staaten de facto für die Verschuldung der bonitätsschwachen Staaten haften würden. Die Einführung von EU-Anleihen würde die Bereitschaft der Euroländer mit geringeren Verschuldungsgraden voraussetzen, für weniger finanzstarke Länder mit zu haften und auf eine dafür marktübliche risikoadäquate finanzielle Gegenleistung zu verzichten. Durch EU-Anleihen würde der Marktdruck von den insolvenzgefährdeten Ländern genommen, ihre Verschuldung zu verringern.

Vorschläge zur Ausgestaltung von EU-Anleihen existieren in verschiedenen Varianten. Eingriffe in die Souveränität des Landes? Sicherheiten, die teilnehmende Staaten für den Fall ihres Zahlungsausfalls hinterlegen sollten. Wesentlichen um eine bessere Kontrolle und eine abgesichertere Umsetzung der vorhandenen fiskalpolitischen Regelungen. Schuldenübernahmerisiko der Schulden von Krisenstaaten geschaffen wird. EU-Staaten wie die Slowakei und Slowenien.

Januar 1999 wurde der Euro gesetzliche Buchungswährung. Der Vorschlag, den Haushalt der Europäischen Union auch durch EU-Staatsanleihen zu finanzieren, wurde zuerst 2003 von Jacques Delors auf die politische Agenda gesetzt, fand aber schon damals keine Mehrheit. Ende 2008 brachten einige Politiker vor dem Hintergrund der globalen Wirtschaftskrise den Vorschlag erneut in die politische Diskussion ein. Griechenland wies 2010 überraschend eine schwerwiegende finanzielle Notlage aus, nachdem es in den Jahren zuvor die Entwicklung dahin mit falschen Statistiken verharmlost hatte. Die Finanzmärkte spiegelten das gestiegene finanzielle Risiko von Anleihen dieser Staaten wider, erkennbar an einer immer deutlicheren Zinsdifferenz zwischen den Zinsen, die die Euro-Staaten mit übermäßigen Haushaltsdefiziten und Verschuldungsgraden für Kredite zahlen mussten, relativ zu den geringeren Zinsen der Anleihen der finanziell solider wirtschaftenden Euro-Staaten. Dieser Schirm basiert auf Kreditgarantien der Mitgliedstaaten. Stärkung der wirtschaftlichen Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und der Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts zustimme.

Im November 2011 wuchs der Druck auf die deutsche Bundesregierung, EU-Anleihen zu begeben. Er stellte drei mögliche Varianten vor. Italien wurde Mario Monti nach dem Rücktritt des langjährigen Premierministers Silvio Berlusconi neuer Ministerpräsident. Gleichwohl sanken die Zinsen für deren Staatsanleihen nicht signifikant, sondern verharrten für 10-jährige Staatsanleihen bei etwa 7 Prozent Nominalverzinsung.

In der schwarz-gelben Koalition mehren sich mittlerweile Stimmen für die Eurobonds. Zum ersten Mal äußert sich zudem auch die EZB positiv. Juni 2012 lehnte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die Einführung von Eurobonds in einer Stellungnahme vor dem Bundestag energisch ab. Im Frühjahr 2012 spitzte sich in Spanien die Eurokrise zu. Unter anderem wurde die Bankia in großer Eile verstaatlicht. Manche der 17 unabhängigen spanischen Regionen, die einen ähnlichen Status haben wie Deutschlands Bundesländer, müssen derzeit sogar höhere Zinsen für Anleihen bezahlen als Griechenland.