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Die politische Steuerung der Verwaltung PDF

Das Memorandum wurde im August 1944 im US-Finanzministerium erstellt und durch eine Indiskretion am 21. September die politische Steuerung der Verwaltung PDF in den USA veröffentlicht. Deutschen dar und begründete damit ihre Durchhalteparolen.


Författare: Marian Döhler.

Die nicht-ministerielle Bundesverwaltung stand lange abseits des wissenschaftlichen und öffentlichen Interesses. Das hat sich geändert seitdem z. B. der Treuhandanstalt oder der Bundesnetzagentur Aufgaben von großer politischer und ökonomischer Bedeutung übertragen worden sind. In der normativen Idealvorstellung wird unterstellt, dass Behörden grundsätzlich einer hierarchischen Steuerung unterliegen, in der institutionelle, legislative und ministerielle Vorgaben wirken. Wenig bekannt ist allerdings, ob und wie dies in der Praxis funktioniert. Lassen sich Ämter und Behörden, die teilweise deutlich größer sind als ihre vorgesetzten Ministerien, geballte Expertise und Problemkenntnis besitzen, überhaupt steuern? Welche Instrumente kommen dabei zum Einsatz und welche Interessen verfolgen Politik und Ministerialverwaltung?
Die Untersuchung dringt erstmals umfassend in dieses empirisch kaum untersuchte Terrain vor und zeigt an Beispielen wie dem Bundeskartellamt und dem Umweltbundesamt, dass sich in der Verwaltungssteuerung unterschiedliche, zwischen Kooperation und Hierarchie oszillierende Interaktionsmuster herausgebildet haben.

Nach dem im April 1945 aufgrund von politischen Differenzen mit dem neuen Präsidenten Harry S. Kapitulationsbedingungen und ein Besatzungsstatut für Deutschland ausarbeiten sollte. Im Juni 1944 erschien zudem das von US-General Dwight D. Zentralregierung, baldigen Wiederaufbau, Selbstversorgung Deutschlands und deutsche Exportüberschüsse für Europa vorsah. Deutschland sollte daher einen Großteil seiner Industrie behalten, und die Deutschen sollten ausreichende Lebensmittelrationen erhalten. August 1944 las Morgenthau nach Eigenbericht das Handbuch auf dem Weg nach Großbritannien.

Auch die zweite Denkschrift des Außenministeriums war ihm bekannt geworden. Beide Pläne erachtete er als unzureichend. Auf Anregung Stimsons ließ Roosevelt einen Kabinettsausschuss bilden, der Richtlinien für die alliierten Truppen in Deutschland festlegen sollte. Er ernannte Hull, Stimson, Morgenthau und Harry Hopkins zu Ausschussmitgliedern.

Details sind durch einen Eigenbericht Morgenthaus von 1950 bekannt geworden. Durch eine gezielte Indiskretion wurde der Plan am 21. September 1944 in die Öffentlichkeit gespielt. Die öffentliche Reaktion war so ablehnend, dass sich Roosevelt distanzierte. Die Vereinigten Staaten haben seit ihrem Bestehen an der Grundüberzeugung festgehalten, dass alle Menschen das Recht haben, als freie Individuen zu leben und nach ihrem eigenen Glück zu streben.

Nach der Atlantik-Charta sind Sieger und Besiegte gleichermaßen zu wirtschaftlichem Wohlstand berechtigt. Auch Churchill distanzierte sich von den Vorstellungen über die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands, die er in Quebec signiert hatte. Der US-Autor John Morton Blum beschrieb in einem 1968 veröffentlichten Buch anhand der Tagebücher und Aufzeichnungen Morgenthaus in der Franklin-Delano-Roosevelt-Bibliothek und mit Morgenthaus Erlaubnis und Mithilfe dessen Vorstellungen zur Deutschlandpolitik der USA. Ich kann mich auch damit nicht einverstanden erklären, dass es eins unserer Kriegsziele sein sollte, die Deutschen auf dem Niveau des Existenzminimums zu halten, wenn dies praktisch völlige Armut bedeutet.

Das deutsche Volk würde dadurch zur Sklaverei verurteilt werden, und es könnte seine Position in der Weltwirtschaft selbst durch äußersten Fleiß nicht verbessern. Die Folgen wären neue Spannungen und Ressentiments, die den unmittelbaren Vorteil für die Sicherheit weit überwögen und außerdem die Schuld der Nazis in Vergessenheit geraten ließen. Ende September 1944 wurde der Morgenthau-Entwurf fallen gelassen, ohne dass sich die zuständigen Gremien damit befasst hatten. Der Entwurf spielte daher für die tatsächliche Besatzungspolitik der Alliierten im Nachkriegsdeutschland keine Rolle. Die nationalsozialistische Propaganda unter Leitung von Reichspropagandaminister Joseph Goebbels benutzte den Morgenthau-Entwurf nach seinem Bekanntwerden ab September 1944 zur Verteufelung des amerikanischen Gegners. Der Versuch der nationalsozialistischen Propaganda, in der Schlussphase des Krieges der Bevölkerung in Deutschland die bevorstehende britische und amerikanische Besatzung in Schreckensfarben darzustellen, misslang gründlich.

Für Henry Morgenthau waren die Deutschen das, was die Juden für die Nationalsozialisten waren: die Inkarnation des Bösen in der Politik. Durch Gebietsabtretung, staatliche Zerstückelung und Rückverwandlung Deutschlands in einen Agrarstaat sollte der internationale Friedensstörer Deutschland auf immer der Mittel zum Kriegführen beraubt werden. Dass Morgenthaus Entwurf trotz seiner realpolitischen Irrelevanz in dieser verzerrten Form gedeutet und weiter überliefert wurde, führen Historiker auf die Funktion der Entlastung von der notwendigen Auseinandersetzung mit und Verantwortung für die Folgen der NS-Zeit zurück. Der Entwurf eignete sich dazu, den Alliierten mindestens als Absicht jene Art von Verbrechen zu unterstellen, die Deutschland unter dem NS-Regime vollzogen hatte.

Der Morgenthau-Plan spielt als Beweis jüdischen und amerikanischen Vernichtungswillens gegenüber Deutschland eine beträchtliche Rolle, die mit der historischen Realität nur wenig zu tun hat, aber als antiamerikanisches und antijüdisches Stimulans bis zum heutigen Tag wirksam ist. Für die Besatzungs- und Deutschlandpolitik der Alliierten blieb die Episode ohne Bedeutung. Bekanntheit des Morgenthau-Plans, oder besser: seines Titels, nur das Ergebnis eines Missgeschicks und seiner propagandistischen Ausschlachtung durch die Nationalsozialisten ist. Dabei wirkten drei Punkte: Die inoffizielle Denkschrift des Henry Morgenthau wurde im Sommer 1944 bekannt.

Es gibt mehrere Alternativweltgeschichten, die in einer Welt spielen, in der der Morgenthau-Plan durchgeführt wurde. In: Wolfgang Benz: Legenden, Lügen, Vorurteile. Wilfried Mausbach: Zwischen Morgenthau und Marshall. Forschungen und Quellen zur Zeitgeschichte, Bd. Hamburger Edition, Hamburg 1995, ISBN 3-930908-07-7. Klaus-Dietmar Henke: Die amerikanische Besetzung Deutschlands. Oldenbourg Wissenschaftsverlag, München 1995, ISBN 3-486-56175-8.