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Politischer Wettbewerb und Rechtsstaatlichkeit in Lateinamerika PDF

Herrschaftsformen, politische Ordnungen oder politische Systeme, in denen Macht und Regierung vom Volk ausgehen. Staatsformen wie die parlamentarische Monarchie herausgebildet, die entscheidende Elemente einer Demokratie in sich vereinen. Es gibt verschiedene Formen der Demokratiemessung. Politischer Wettbewerb und Rechtsstaatlichkeit in Lateinamerika PDF und Funktionsweise der Demokratie werden in verschiedenen Demokratietheorien diskutiert.


Författare: Jimmy Sauter.

Diese Arbeit behandelt den Wettbewerb zwischen politischen Parteien und den Auswirkungen dieses Wettstreits auf den Rechtsstaat in den Ländern Lateinamerikas. Es wird die These aufgestellt, dass ein höherer politischer Wettbewerb zu einem besseren Rechtsstaat führt. Der kausale Mechanismus dahinter lautet, dass Parteien eine unabhängige Justiz fördern, weil sie aufgrund der aus einem effektiven politischen Wettstreit resultierenden Unsicherheit über den Wahlausgang nicht wissen, ob sie die Regierungsgewalt erobern können oder sich in der Oppositionsrolle wiederfinden. Oppositionsparteien brauchen eine unabhängige Justiz, um vor Diskriminierungen durch die Regierung geschützt zu sein. Die Theorie von Stefano Bartolini unterscheidet vier Dimensionen des politischen Wettbewerbs: Contestability, Availability, Decidability und Vulnerability. Der in dieser Arbeit erstellte Index für politischen Wettbewerb beruht auf diesen vier Dimensionen. Die statistische Analyse zeigt auf, dass der politische Wettbewerb eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für einen guten Rechtsstaat darzustellen scheint.

Aus der Sicht der politikwissenschaftlichen Souveränitätstheorie ist die Demokratie ein politisches System, in dem das Volk der souveräne Träger der Staatsgewalt ist. Nach Ansicht des Kritischen Rationalismus bedürfen auch die Legitimationstheorien einer kritischen Überprüfung, insbesondere auf Fehler, die sie anfällig für totalitäre Tendenzen machen. Diese Fehler ähnelten der fehlerhaften erkenntnistheoretischen Annahme autoritativer Quellen der Erkenntnis und ihrer Begründung. Die Demokratie bedarf mehrfacher Strukturierung, um effektiv und anpassungsfähig als freiheitliches und bürgernahes politisches System zu funktionieren, schon deshalb, damit nicht durch einen Mehrheitsabsolutismus ein Teil der Gemeinschaft durch einen anderen unterdrückt wird. Erwägungen dieser Art spielten bereits in den Vorüberlegungen zur Verfassung der USA eine Rolle.

Der Freiheitsgewährleistung dienen rechtsstaatliche Bindungen der Staatsgewalt, insbesondere Grundrechte und eine rechtsstaatliche Strukturierung der Entscheidungsverfahren durch Rollenverteilungen, rechtsstaatliche Verfahrensgrundsätze und Kontrollen. Einer Kultivierung des politischen Handelns dient auch die Dezentralisierung der Entscheidungskompetenzen in Verbindung mit dem Subsidiaritätsprinzip: Grundlage ist die föderative Gliederung eines Staates in Länder und die Gliederung der Länder in Selbstverwaltungskörperschaften bis hin zu den Gemeinden. Die weitestgehende Umsetzung des Prinzips der Subsidiarität ist also Grundvoraussetzung einer Demokratie. Nach dem Historiker Peter Jósika sollte jegliche demokratische Selbstbestimmung und Staatlichkeit immer von der Gemeinde als kleinste und bürgernaheste politische Einheit ausgehen. Eine repräsentative Willensbildung soll nicht nur der Funktionsfähigkeit, sondern auch der Rationalität demokratischen Handelns dienen. Es gibt ein Territorium, in dem die Entscheidungen innenpolitisch angewendet werden und in dem der Demos angesiedelt ist: das Staatsgebiet. Weil dieses im Regelfall mit der Heimat des Demos korrespondiert, stimmen Demos und Reichweite des demokratischen Prozesses überein.